Die Auswirkungen der Entwicklung von Informationssystemen in der Gesellschaft und dem Rechtsstaat in Europa

Abstract

Die Überwachung der Telekommunikation sowie der Zugriff auf Computer über das Netz sind spätestens seit der Diskussion um die sogenannte Online-Durchsuchung zum Dauerbrenner in der innenpolitischen Debatte geworden. Der Begriff «Quellen-TKÜ» bezeichnet das Überwachen von Telefongesprächen, die nicht über klassische Telefonverbindungen, sondern über das Internet geführt werden. In einem solchen Fall ist das «klassische» Überwachen der Telekommunikation etwa beim Internet-Zugangsanbieter wenig effektiv: Zwar lässt sich dort der verschlüsselte Datenstrom mitschneiden und hieraus der VoIP-Datenstrom isolieren. Doch ist es nur mit erheblichem Aufwand oder — je nach eingesetztem Verschlüsselungsverfahren — gar nicht möglich, die Daten zu entschlüsseln und so die Sprache wieder hörbar zu machen. Die Autoren des Artikels zeigen, dass das ganze Gesetzes System unter neuem Blichwinckel angesehen werden muss und neueNormen zur Regelung dieser Problematik getroffen werden müssen.